ABSTIMMUNGSVORLAGEN-Kanton
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- Kategorie: Kanton
- Veröffentlicht am Sonntag, 15 November 2009 23:00
- Geschrieben von Markus Dudler
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Unter der Leitung von Sabrina Mohn, der neuen Parteipräsidentin, fand am 5. November 2009 der 1. Parteitag der CVP Basel-Landschaft statt. Zu allen Vorlagen, über die abgestimmt worden ist, wurden zuvor nach einer Präsentation oder - im Fall der Minarettverbotsinitiative - im Rahmen eines Podiumsgesprächs angeregte Diskussionen geführt; die Abstimmungsresultate fielen demgegenüber jeweils deutlich aus.
Es wurden folgende Parole für die kantonale Abstimmung vom 29. November 2009 gefasst:
Beitritt des Kantons Basel-Landschaft zum Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen
Ja-Parole (57 zu 2 Stimmen bei 5 Enthaltungen)
Anpassung des Polizeigesetzes
Ja-Parole (57 zu 1 Stimme bei 5 Enthaltungen)
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- Veröffentlicht am Dienstag, 15 September 2009 23:00
- Geschrieben von CVP-Admin
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Änderung vom 7. Mai 2009 des Erbschafts- und Schenkungssteuergesetzes: Neue Steuerklassen, Steuersätze und Freibeträge
Die Delegierten der CVP Basel-Landschaft haben die Ja-Parolebeschlossen (55 Ja, 1 Nein, 1 Enthaltung)
Änderung vom 25. Juni 2009 des Gesetzes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 7. Februar 1974; Anpassung an Bundesrecht betreffend Unternehmenssteuerreform II
Die Delegierten haben zu dieser Vorlage die Ja-Parole beschlossen(55 Ja, 2 Nein, 3 Enthaltungen)
Hier die offiziellen Abtimmungsunterlagen des Kantons:
http://www.baselland.ch/fileadmin/baselland/files/docs/parl-lk/wahlen/abst_bro/U20090927_bro.pdf
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- Veröffentlicht am Sonntag, 30 November 2008 20:00
- Geschrieben von Markus Dudler
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Komentar von Markus Dudler:
Ich bin glücklich, dass die Initiative “Ja Bildungsvielfalt für alle“ abgelehnt wurde. Wir sind nun aber gefordert, die Entwicklung der Schule mit vollem Elan (und mit den jetzt abschätzbaren finanziellen Mittel) voranzutreiben und die Harmonisierung der Schulen auch über die Kantonsgrenzen ins Auge zu fassen, dass eine echte Chancengleichheit unserer Jugend entsteht. Ich hoffe, dass der Übergang der Sekundarschulen von den Gemeinde zum Kanton zügig vorangeht, damit man den Fokus wieder aufs wesentlichen – die Qualität der Schule - richten kann.