ABSTIMMUNGSVORLAGEN-Bund
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- Veröffentlicht am Sonntag, 08 November 2009 18:09
- Geschrieben von CVP-Admin
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Mit aller Entschiedenheit lehnt die CVP ein Minarett-Verbot ab. In ihrem Positionspapier "Sie sagen Minarette und meinen Moscheen" hat sie schon vor zwei Jahren Lösungsansätze im Zusammenleben der Religionen und Kulturen präsentiert. Mit 274 Nein-Stimmen, 7 Ja-Stimmen und 5 Enthaltungen wurde nach einer eingehenden Diskussion die Volksinitiative "Gegen den Bau von Minaretten" am Parteitag der CVP Schweiz vom 31.10.2009 klar verworfen.
Am 20.10.2009 hat die CVP zusammen mit der FDP, der SP sowie den Grünen eine gemeinsame Pressekonferenz "Nein zur Anti-Minarett-Initiative" durchgeführt. Lesen Sie das dazu verfasste Communiqué und die Pressemappe.
Exportverbote Nein (GSoA-Initiative)
Die Exportverbots-Initiative vernichtet Arbeitsplätze, schadet unserer Wirtschaft und bringt keinen Frieden. Der Parteivorstand hat am 30.10.2009 die Nein-Parole gefasst.
Ja zur Schaffung einer Spezialfinanzierung Luftverkehr (SFLV)
Die Mittel der SFLV werden einen Beitrag an die Sicherheit auf den Flughäfen leisten. Zusätzlich werden sie für Umweltschutzmassnahmen verwendet. Der Parteivorstand hat am 27.6.2009 der Spezialfinanzierung für den Luftverkehr einstimmig zugestimmt.
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- Veröffentlicht am Dienstag, 15 September 2009 22:00
- Geschrieben von CVP-Admin
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Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung und der Mehrwertsteuersätze und das Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative.
IV - Zusatzfinanzierung
AHV sichern - IV sanieren
Dossier des Parlaments - IV. Zusatzfinanzierung
Bundesamt für Sozialversicherungen: IV-Zusatzfinanzierung
Die CVP Schweiz hat am 28. Juni 2008 anlässlich des Parteitages in Baden deutlich die JA-Parole beschlossen mit 220 Ja zu 4 Nein bei 2 Enthaltungen.
Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Dossier des Parlaments - Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative
Bundesamt für Justiz - Auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative verzichten
Der Parteivorstand der CVP Schweiz beschloss am 21. August in Genf mit 23 zu einer Stimme, dem Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative zuzustimmen.
| Die folgenden Vorlagen kommen zur Abstimmung: der Bundesbeschluss über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung und der Mehrwertsteuersätze und das Bundesbeschluss über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative. IV - Zusatzfinanzierung AHV sichern - IV sanieren Dossier des Parlaments - IV. Zusatzfinanzierung Bundesamt für Sozialversicherungen: IV-Zusatzfinanzierung Die CVP Schweiz hat am 28. Juni 2008 anlässlich des Parteitages in Baden deutlich die JA-Parole beschlossen mit 220 Ja zu 4 Nein bei 2 Enthaltungen. Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative Dossier des Parlaments - Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative Bundesamt für Justiz - Auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative verzichten Der Parteivorstand der CVP Schweiz beschloss am 21. August in Genf mit 23 zu einer Stimme, dem Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative zuzustimmen. |
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- Veröffentlicht am Dienstag, 13 Januar 2009 21:00
- Geschrieben von CVP-Admin
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An ihrer Delegiertenversammlung im FUTURO, den neu erstellten Räumen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung, haben die Delegierten der CVP BL grossmehrheitlich die Ja Parole (mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung) zum Bundesbeschluss vom 13 Juni 2008 über die Genehmigung der Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliederstaaten sowie die Genehmigung über die Ausdehnung des Freizügikeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien beschlossen. Das Pro-Refarat wurde von Nationalrätin Kathrin Amacker gehalten. Als Gastredner konnte für das Contra-Referat Thomas Weber von der SVP Basel-Landschaft gewonnen werden.
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http://www.cvp-bl.ch